Streithähne für den Europawahlkampf gesucht!
Erfurt; Ratssitzungsaal; Samstagmorgen; vom Bürgermeister keine Spur. Schläft sicher noch. Dafür tummeln sich ein Haufen Jugendlicher im Gebäude. Ihr Anliegen: Informationen zur Europawahl – und zwar aus erster Hand von den Kandidat(inn)en der großen Parteien. Gefolgt sind sie einer Einladung der Jungen Europäischen Föderalisten, die dieser Tage in mehreren Städten Deutschlands Erstwähler(innen) für die Europawahl sensibilisieren.
Ich selbst bin seit 2005 Mitglied der JEF und sollte an diesem Tag das geplante Podium mit den Anwärtern für das Europäische Parlament moderieren. Es kam anders. Die Vorbereitung auf den Tag war bereits mit einigen Hürden versehen. Meine Recherche zu den eingeladenen Gästen – Gabriele Zimmer (Die Linke), Dirk Adams (Die Grünen), Holger Poppenhäger (SPD), Michael Hose (CDU) und Matthias Purdel (FDP) – endete teilweise erfolglos in den Tiefen des Internets. Die Suche nach Name und Parteizugehörigkeit spülte bei zweien gar unser JEF-Seminar unter den ersten zehn Hits bei Google nach oben. Verwunderlich in Zeiten von Twitter, Blogs und allgegenwärtiger Online-Kommunikation. „Im Netz werden keine Wahlen gewonnen, aber sie können dort verloren werden,“ schreibt einer meiner alten Bekannten aus Studienzeiten. Ganz unrecht hat er damit wahrscheinlich nicht.
Bleiben wir unvoreingenommen. Schließlich sind die Kandidat(inn)en nach Erfurt gekommen, um dort im Dialog mit den Erstwählern – zumeist Studierende – ihre Ambitionen für die Zeit nach der Wahl am 7. Juni vorzustellen. In einem kurzen Intro von maximal fünf Minuten – weit mehr als die übliche Redezeit im EP – durften sie sich und ihr Programm vorstellen (eine Übersicht findet ihr auf dem Europawahlwiki von EUD und JEF). Kuschelkurs schien hier angesagt: Die Vertreter von SPD, Die Linke und den Grünen übertrumpften sich mit ihren Forderungen nach einem sozialen Europa, gleichen Sozialstandards bis hin zu europaweiten Mindestlöhnen. Beim Themenkomplex Nachhaltigkeit und Energieeffizienz wurden auch das konservative und das liberale Lager zu erklärten Umweltschützern.
Auffällig selten wird die Finanzkrise angesprochen. Warum eigentlich? Der Vertreter der Liberalen gab eine Steilvorlage für eine kleine Kontroverse: Die Finanzkrise basiere nicht auf einem Markt- sondern auf einem Staatsversagen. Aha. Das Gebrüll blieb unerwidert. Persönlich würde ich mir eine Debatte über intelligente europäische! Wege aus der Krise wünschen – dazu gehört für mich auch die Frage, ob die EU ihren Nachbarn Island aufnehmen sollte. Nach den Wahlen am Wochenende hat Regierungschefin Sigurdardottir ein Beitrittsbegehren noch im Juni dieses Jahres angekündigt, wie bspw. in der FTD nachzulesen ist. Statt über solche (Erweiterungs-)Fragen zu debattieren, suchte der Kandidat der CDU lieber Argumente gegen einen möglichen Beitritt der Türkei. Wenig erfolgreich – so mein persönlicher Eindruck. Das Spektrum links von der Mitte interessierte sich ebenfalls für Problemkomplexe an den Außengrenzen der EU, genauer: Die Migrations- und Asylpolitik. Hier wieder viel Konsens.
Nach der kurzen Vorstellungsrunde ging es in die direkte Auseinandersetzung. Im Rahmen von rotierenden Kleingruppen – und nicht wie gewohnt auf einem Podium – kamen die Parteienvertreter direkt mit den Seminarteilnehmern ins Gespräch. Das Konzept ging auf: Die Erstwählerinnen scheuten keine Fragen und spielten geschickt mit den Argumenten der verschiedenen Kandidaten. „Ihr Kollege von der SPD hat aber eben gesagt (…)“; quasi über die Bande wurden die Parteienvertreter mit den Aussagen der anderen Kandidaten konfrontiert. Und statt der üblichen aalglatten Aussagen aus den Parteiprogrammen vom Podium herunter gab es einen direkten Schlagabtausch mit den Seminarteilnehmer: es wurde debattiert und Standpunkte ausgetauscht. Ja, auch die ‚Großen‘ hörten aufmerksam zu, als die Erstwähler ihre Fragen und Standpunkte zum Bologna-Prozess, den Entscheidungsprozessen in Europa, widersinnigen Agrarsubventionen, Klimaschutzfragen und Mindestlöhnen kundgaben. Warum haben sie das getan? Nun ja, auch wenn es der Redakteur von sueddeutsche.de nicht wahrhaben mag, es sind vielleicht schon 2009 die jungen politikinteressierten Wähler, die das Zünglein an der Waage spielen werden.
von Thomas Heimstädt (Stellv. Bundesvorstand der JEF)
